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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

28. November 2017

MVV-Tarife flexibler kombinieren

Monats- und Jahreskarten für die vier Ringe in München lassen sich nicht mit günstigen Ergänzungskarten für den Außenraum  - wie bei der IsarCard 9 Uhr oder der IsarCard60 - kombinieren. Dies muss dringend geändert werden, damit die Münchner, wenn sie am Wochenende oder am Abend raus fahren wollen, statt dem Auto die S-Bahn nutzen.

16. November 2017

Zweckentfremdung von Wohnraum - Home Sharing nicht zu stark eingrenzen und effektiver kontrollieren


Eine Kooperation und verbindliche Vereinbarung mit den wichtigsten Plattformbetreibern würde die Wirksamkeit von Kontrollen zur Zweckentfremdung von Wohnraum deutlich erhöhen. Im Gegenzug sollte die Münchner Zweckentfremdungssatzung sinnvolle Nutzungen im Sinne von Home Sharing nicht zu stark eingrenzen.

Immer dann, wenn letztlich die Alternative zur Vermietung im Sinne von Home Sharing Leerstand oder Nichtnutzung der Wohnung bedeutet, macht das Verbot der Fremdenbeherbergung keinen Sinn.

Viele Wohnungen von beispielsweise Pendlern stehen in der Urlaubszeit (6 Wochen) und an Wochenenden leer. Diese Beispiele würden eine Vermietung von bis zu 140 Tagen (=20 Wochen) sinnvoll machen. Wichtig wäre in jedem Fall die überwiegende Nutzung (mehr als 60 %) als Haupt- oder Nebenwohnsitz, was durch eine solche Regelung gewährleistet wäre.

Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mit den wichtigsten Plattformbetreibern (wie Airbnb und Wimdu eventuell weitere) Gespräche aufzunehmen mit der Zielsetzung, Vereinbarungen in folgenden Bereichen zu erzielen:

 

Die Plattformbetreiber sorgen selbst dafür, dass kein Anbieter mehrere Wohnungen, die unter die Zweckentfremdung von Wohnraum fallen, anbietet. Die Plattformbetreiber geben hierüber der Landeshauptstadt München eine verbindliche Zusage und unterstützen die Stadt durch entsprechende Auskünfte bei Verdachtsfällen.

 

Für Wohnungen, die als Haupt- oder Nebenwohnsitz von Mietern oder Eigentümern genutzt und genehmigungsfrei in einem Zeitraum bis zu acht Wochen für Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet werden, soll eine Regelung im Sinne einer Ausnahmegenehmigung gefunden werden, soweit die Nutzung für Zwecke der Fremdenbeherbergung bis zu 20 Wochen pro Kalenderjahr nicht überschritten wird.

 

 

08. August 2007

Ganz normal lesbisch und schwul

Zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 11./12. August in München erklären FDP-OB-Kandidat Dr. Michael Mattar und der Vorsitzende der Schwulis Bayern und Stadtratskandidat Reinhold Berger:

"Wir Liberalen fordern anlässlich des diesjährigen CSD volle Gleichberechtigung für Lesben und Schwule in allen Lebenslagen" so Mattar.

Die FDP-Bundestagsfraktion, die in diesem Jahr mit einem eigenen Wagen an der Parade teilnimmt, verlangt in ihrem aktuellen Antrag im Deutschen Bundestag die Gleichstellung von Lebenspartnern.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Guido Westerwelle unterstrich zudem in einem Brief an die bayerischen Schwulis die Bedeutung des Vorhabens. Es sei ein Unding, dass Lebenspartner sämtliche Verpflichtungen eingehen, aber im Erbschaftssteuerrecht wie Fremde behandelt werden, so Westerwelle. Auch im Einkommenssteuerrecht sowie im Adoptionsrecht müsse endlich Schluss mit der Diskriminierung sein.

"Wichtig für die Münchner FDP ist darüber hinaus eine tolerante Atmosphäre in der Landeshauptstadt sowie Null Tolleranz gegen Gewalt" erklärt Berger.

 

Die FDP hat bei der Aufstellung der Stadtratsliste mehr als zehn schwul/lesbische Kandidaten und Kandidatinnen plaziert.

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