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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

16. November 2017

Zweckentfremdung von Wohnraum - Home Sharing nicht zu stark eingrenzen und effektiver kontrollieren


Eine Kooperation und verbindliche Vereinbarung mit den wichtigsten Plattformbetreibern würde die Wirksamkeit von Kontrollen zur Zweckentfremdung von Wohnraum deutlich erhöhen. Im Gegenzug sollte die Münchner Zweckentfremdungssatzung sinnvolle Nutzungen im Sinne von Home Sharing nicht zu stark eingrenzen.

Immer dann, wenn letztlich die Alternative zur Vermietung im Sinne von Home Sharing Leerstand oder Nichtnutzung der Wohnung bedeutet, macht das Verbot der Fremdenbeherbergung keinen Sinn.

Viele Wohnungen von beispielsweise Pendlern stehen in der Urlaubszeit (6 Wochen) und an Wochenenden leer. Diese Beispiele würden eine Vermietung von bis zu 140 Tagen (=20 Wochen) sinnvoll machen. Wichtig wäre in jedem Fall die überwiegende Nutzung (mehr als 60 %) als Haupt- oder Nebenwohnsitz, was durch eine solche Regelung gewährleistet wäre.

Wir wollen die Verwaltung beauftragen, mit den wichtigsten Plattformbetreibern (wie Airbnb und Wimdu eventuell weitere) Gespräche aufzunehmen mit der Zielsetzung, Vereinbarungen in folgenden Bereichen zu erzielen:

 

Die Plattformbetreiber sorgen selbst dafür, dass kein Anbieter mehrere Wohnungen, die unter die Zweckentfremdung von Wohnraum fallen, anbietet. Die Plattformbetreiber geben hierüber der Landeshauptstadt München eine verbindliche Zusage und unterstützen die Stadt durch entsprechende Auskünfte bei Verdachtsfällen.

 

Für Wohnungen, die als Haupt- oder Nebenwohnsitz von Mietern oder Eigentümern genutzt und genehmigungsfrei in einem Zeitraum bis zu acht Wochen für Zwecke der Fremdenbeherbergung verwendet werden, soll eine Regelung im Sinne einer Ausnahmegenehmigung gefunden werden, soweit die Nutzung für Zwecke der Fremdenbeherbergung bis zu 20 Wochen pro Kalenderjahr nicht überschritten wird.

 

 

22. Oktober 2017

Wie geht es mit dem Kreativquartier weiter?

Ein aktueller Sachstand zu den Entwicklungen des Kreativquartiers ist dringend erforderlich. Insbesondere soll dargelegt werden, wie die Planungen für die einzelnen Nutzungen seit dem Beschluss vom Oktober 2016 fortgeschritten sind. Außerdem soll berichtet werden, welche Planungs- und Nutzungsüberlegungen für die freigehaltene Fläche für das ursprünglich vorgesehene Islam-Zentrum bestehen.

Wir brauchen diese Informationen gerade auch deshalb, um abschätzen zu können, ob und inwieweit Möglichkeiten bestehen, Funktionen des Gasteigs ins Kreativquartier zu verlagern, oder Künstlern andere Kreativen aus Sendling eine Heimat zu geben, die durch den Gasteig vielleicht vertrieben werden.

04. Oktober 2017

GWG und GEWOFAG müssen Belegung erheben


Wohnraum in München ist knapp. Die Förderung von Wohnungen durch Mittel des Steuerzahlers erreichen allein in München jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge. Gerade familiengerechte Wohnungen sind Mangelware und in ihrer Förderung besonders teuer. Daher muss es im Interesse der Stadt liegen, dass familiengerechte Wohnungen auch von Familien genutzt werden. Nun wurde uns am 9. August 2017 mitgeteilt, dass die städtischen Gesellschaften über insgesamt 11.765 großen Wohnungen mit drei und mehr Räumen verfügen. Wie nun aus einer Antwort vom 19.09.2017 (Anfrage der CSU vom 19.07.2017, Familiengerechte Wohnungen) bekannt wurde sind es 3.874 Vier-Zimmer-Wohnungen und 317 Fünf-und Sechs-Zimmer-Wohnungen. Auch in den kommenden Jahren werden weitere große Wohnungen errichtet, insgesamt 1.144 Vier-, Fünf- und Sechs-Zimmer-Wohnungen.

Die städtischen Wohnungsgesellschaften haben nur zu Beginn der Vermietung Kenntnis über die Anzahl der Bewohner. Danach hat es bisher die Gesellschaften und die Stadt überhaupt nicht interessiert, wie viele Personen die geförderten Wohnungen belegen.

In einer Informationsreise des Planungsausschusses jüngst nach Zürich erfuhren wir, dass die Schweizer Genossenschaften vorbildlich dafür sorgen, dass große Wohnungen möglich stets Familien zur Verfügung stehen und eine Fehlbelegung vermieden wird. Voraussetzung ist dabei nicht nur die Kenntnis über die Belegung der Wohnungen, sondern auch Angebote für Einzelpersonen und Paare, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Dies wird immer dann am besten gelingen, wenn die neue kleinere Wohnung entsprechend günstiger ist.

 

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