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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Seit nun über 1 1/2 Jahren arbeiten wir als Stadträte von FDP, Wählergruppe HUT und Piraten sehr gut zusammen.

Bei den große Herausforderungen sind wir uns einig:

Wir brauchen in München für die nächsten Jahre jährlich mindestens 10.000 neue Wohnungen!
In München staut es sich und die U- und S-Bahnen sind voll. Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen, keine einzige U-Bahnlinie ist derzeit in der Planung oder im Bau. Die Stadtwerke investieren aber 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden, auch für Schulen und Kultur.

Außerdem geht es in der Kommunalpolitik auch um viele Freiheitsthemen. Ich will weniger Bevormundung durch Gebote und Verbote und der daraus folgenden Bürokratie, sei es bei der Parkraumbewirtschaftung oder den Schulsprengeln, bei Baumschutz- und Erhaltungssatzungen oder durch grüne Verkehrsbehinderungspolitik. Auch bei der Kinderbetreuung behindert überflüssige Bürokratie den dringend notwendigen Ausbau. Gerade private Kitas werden zu Bürokratieopfern.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

01. Dezember 2016

Stille Feiertage abschaffen

Wir begrüßen außerordentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der stillen Feiertage. Die Landeshauptstadt München sollte künftig Musikveranstaltungen an stillen Feiertagen großzügig zulassen.

Die Praxis der stillen Feiertage ist in einer modernen weltoffenen Stadt ein Anachronismus. Ein Diktat einzelner Religionsgemeinschaften gegenüber der Gesamtbevölkerung darf es nicht geben.
Die CSU sollte das Feiertagsgesetz endlich ändern.

 

 

17. November 2016

Statt Gießkanne: gezielte Förderung in der Wohnungspolitik

Die Vorschläge zur Wohnungspolitik in „Wohnen für München VI“ gehen teilweise in die falsche Richtung.

Gezielte Förderung und wirtschaftlicherer Einsatz von Steuergeld ist dringend geboten. Wohnungssuchende sollen einen Mietzuschuss erhalten.

870 Millionen Euro für die Wohnungspolitik in München für 5 Jahre hören sich zunächst gut an.

Aber vieles was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut. Die Förderung erfolgt in vielen Bereichen mit der Gießkanne, ohne dass den Menschen, die eine Wohnung brauchen, geholfen wird.

Die Grundstückssubventionen steigen immer stärker. Gerade bei den Wohnungen im München Modell wird viel zu viel Geld ausgegeben, teilweise über 200.000 Euro pro Wohnung. Vor allem fehlt die Bereitschaft, dass Mieten auch bei steigenden Einkommen ansteigen dürfen. Nicht feste Mietsätze wie etwa 10 Euro pro Quadratmeter sind der richtige Weg.

Vielmehr muss die Mietbelastung eines Haushalts gesehen werden. Wir meinen, dass bei den unteren Einkommensverhältnissen eine Satz von 25 % des Nettoeinkommens durchaus vertretbar ist und 30 % im München Model.

Der Konzeptionelle Mietwohnungsbau wird viel zu unkritisch als Heilsbringer betrachtet. Hier bedarf es erst weiterer Erfahrungen, ob diese Subventionsform ohne jegliche Einflussnahme auf die Belegung der Wohnungen so sinnvoll ist. Völlig falsch ist der Vorschlag, ein neues System für Belegrechte von Bestandswohnungen zu entwickeln und viel Geld in den Ankauf von Grundstücken zu stecken. Statt 500 Belegrechte für 48 Millionen Euro und Grundstückskäufe für über 70 Millionen Euro sollte konkret den Wohnungssuchenden geholfen werden. Die 15.000 im Wohnungsamt registrierten Haushalte finden auf Dauer keine Wohnung, wenn die Neuvergaben bei 3.000 Wohnungen liegen. Wir wollen die Einführung von Mietzuschüssen; je nach Dringlichkeitsstufe von 5,00 oder 3,00 Euro pro Quadratmeter. Hierdurch könnte mit dem gleichen Geld rund 5.000 Haushalten geholfen werden, also jedem Dritten beim Wohnungsamt registrierten Haushalt.

 

 

15. November 2016

Haushalt 2017 auf dünnem Eis

Nur durch eine optimistische Steuerschätzung gelingt es, eine Neuverschuldung für den Haushaltsplanentwurf zu vermeiden. Aber das Geld wird enorm knapp. Ende 2015 hatte die Stadt noch 740 Millionen Euro in der Kasse. Dieser Betrag schrumpft nun bis Ende 2017 auf klägliche 35 Millionen Euro.

Die Liquiditätssituation der Stadt zeigt somit die Dramatik der verschlechterten Finanzsituation. Da hilft es auch nicht, dass der Überschuss aus der laufenden Verwaltung noch etwas ansteigt.

Wichtig ist auch der Blick auf die Investitionen: im Verhältnis zum Nachtragshaushalt 2016 plant die Stadtratsmehrheit weniger Investitionen. Angesichts des enormen Investitionsstaus im Bereich Schulen, Verkehr und Wohnen ist dies die falsche Antwort. Wir müssen vielmehr bei den laufenden Verwaltungsausgaben sparen, sonst wird die Stadt 2018 enorme Schulden aufnehmen müssen. Dies ist ein Weg, den wir strikt ablehnen.

Der Ergebnishaushalt wird 2017 zum zweiten Mal negativ abschließen. Der Substanzverlust beträgt 177 Millionen Euro und zeigt, dass CSU und SPD Politik auf Kosten der Zukunft veranstalten.

 

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