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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

22. August 2017

Stadt hat keinen Überblick: Städtische Wohnungspolitik im Blindflug

In der heutigen Rathausumschau gibt die Stadt mit ihren städtischen Wohnungsgesellschaften zu, keinen Überblick über die Belegung ihrer großen Wohnungen zu haben.

Schlimm genug ist es, dass die LH München keinen Überblick zur Unterbelegung ihrer großen geförderten Wohnungen hat. Es ist aber ein Armutszeugnis, wenn die Stadt dies auch als gottgegeben akzeptiert und nicht ändern will. Es ist in keiner Weise ausreichend, wenn nur zu Beginn des Mietverhältnisses darauf geachtet wird, dass eine große mit viel Steuergeld subventionierte Wohnung mit einer entsprechenden Familie (oder einer entsprechenden Anzahl von Personen) belegt wird. Da die Mietdauer bei städtischen Wohnungen inzwischen im Durchschnitt über 20 Jahre beträgt, ist es dringend erforderlich einen Überblick über die Unterbelegung großer geförderter Wohnungen zu haben. Die Forderungen anderer Parteien, mehr große Sozialwohnungen zu bauen, geht dadurch völlig ins Leere. Wichtig wäre es den Bestand besser zu nutzen. Die städtische Wohnungspolitik erweist sich wieder einmal als völlig ineffektiv. Es wird sehr viel Geld ausgegeben und sehr wenig in der Wohnungspolitik in München erreicht.

Ohne große Bürokratie wäre es dringend möglich und erforderlich, dass mindestens alle drei oder fünf Jahre die Belegung von Wohnungen mit 3 und mehr Zimmern festgestellt wird. Gezielte Angebote, um in kleinere Wohnungen zu wechseln, wären dann erforderlich und notfalls auch mit einem finanziellen Druck zu unterstreichen.

 

 

 

13. August 2017

Kommunalreferat überfordert - Grüne unglaubwürdig

Wenn nun die Grünen im Stadtrat das Kommunalreferat auflösen möchten, ist dies im höchsten Maß peinlich und unglaubwürdig. Als 2008 und 2011 die FDP die Auflösung des Kommunalreferats gefordert hatte und konkrete Vorschläge für eine wirtschaftlichere und vor allem eine kompetentere Wahrnehmung der Aufgaben (Immobilien zu Finanzen, Wirtschaftsbetriebe wie AWM oder Markthallen zu Arbeit und Wirtschaft, Geodaten zur Planung) verlangte, haben die Grünen dies strikt abgelehnt. Warum wohl? Es ging ja darum, das Amt mit einer/-em grünen Politiker/-in zu besetzen!

Das Kommunalreferat ist seit Jahren unter Grünen und SPD miserabel geführt worden. In fast allen Bereichen treten Probleme auf. Die städtischen Immobilien werden schlecht verwaltet und es gibt keinen Zukunftsplan. Die Stadtverwaltung sitzt in über 70 Gebäuden in der Stadt verteilt. Chancen, Behördenstellen zusammenzuführen, werden „konsequent“ verpasst. Der Kommunalreferent ist schier überfordert. Es war ein großer Fehler ihn nicht rechtzeitig in Pension zu schicken. Um die Zukunft der Großmarkthalle zu sichern, sollte der Oberbürgermeister diesen Bereich dem Kommunalreferenten sofort entziehen.

 

12. August 2017

Freistaat versagt bei der Spielhallenflut

Vor fünf Jahren hat das Bayerische Innenministerium angekündigt, endlich die Flut der Spielhallen in den meist bahnhofsnahen Bereichen zu bekämpfen. Heraus kam eine völlig ineffektive Umsetzung, wie heute in der Antwort der Stadtverwaltung deutlich wird. Spielhallen neben Spielhallen sollten vor allem rund um den Hauptbahnhof verschwinden. Abstandsgebote von 250 Metern und Entzug von Mehrfachkonzessionen sollten helfen, die städtebauliche Abwärtsbewegung so mancher Straßenzüge umzukehren. Jedoch hat der Freistaat bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages vollständig versagt. Wenn von 227 Spielhallen 213 den Mindestabstand nicht einhalten und trotzdem weiter betrieben werden können wie auch fast jeder Betrieb mit Mehrfachkonzessionen, dann ist die Umsetzung durch den Freistaat ein schlechter Witz. Wenn alles so bleiben kann, weil es für die Betreiber „unbillige Härten“ darstellt, ist eine Verbesserung der Lage rund um den Hauptbahnhof nicht in Sicht. Wenn man schon reguliert, muss man es auch richtig und nicht dilettantisch machen. So gefährdet man nur das Zutrauen zum Rechtsstaat.

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