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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

14. März 2017

Altstadtring: keine kostspielige Sanierung jetzt

Das bislang im Bauausschuss vom 21.02.2017 (SV Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06080) mit 84,7 Mio Euro geplante Projekt soll zurückgestellt werden. Es macht keinen Sinn soviel Geld auszugeben ohne eine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Weder Autofahrer noch Radfahrer und Fußgänger profitieren. Wir brauchen eine Lösung, die auch städtebaulich überzeugt. Wichtig ist, das Kunstareal mit der Innenstadt zu verbinden.

 

03. März 2017

Jugendamtsleitung neu ausschreiben

Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass dem Stadtrat nur eine Kandidatin für die Leitung des Jugendamts vorgeschlagen werden soll, dann wird der Stadtrat mehr oder weniger entmündigt. Die Wichtigkeit der Position verlangt nach einer Auswahl und unterschiedlichen Profilen der Personen, die sich bewerben. Bleibt es bei einer Kandidatin sollte die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die Beurteilung der Verwaltung und der beiden verantwortlichen Referenten (CSU und SPD) nehmen wir zur Kenntnis. Nun kann es aber nicht sein, dass der Stadtrat die fachliche Beurteilung in den Wind schlägt. Der Stadtrat sollte sich nicht einfach darüber hinwegsetzen und einen Kandidaten trotzdem einladen, nur weil er einer Stadtratsfraktion angehört. Die Neuausschreibung halte ich dringend geboten.

 

17. Februar 2017

Pasinger Kurve jetzt planen

Die Pasinger Kurve ist sowohl die Voraussetzung für eine Erweiterung der Zulaufstrecken für die zweite Stammstrecke, als auch für das vorliegende Konzept des Bahnknotens München (4-gleisiger Ausbau zwischen Buchloe und Pasing, die Erweiterung der Sendlinger Spange und die bisher fehlende Querverbindung zwischen den Fern- und S-Bahn-Gleisen aus Richtung Westen/Südwesten und den Gleisen in Richtung Dachau/Ingolstadt/Freising/Regensburg).

 

Auch der Flughafen München kann mit dem Ausbau attraktiver angebunden werden. Zudem könnten in Zukunft ein möglicher Ringverkehr mit der S-Bahn sowie Tangentialverbindungen ohne Einbindung des Hauptbahnhofs realisiert werden. Außerdem werden so wegen der geringeren Gleisbelegung der Bahnstrecke zum Hauptbahnhof erhebliche Kapazität im Regionalverkehr geschaffen.

 

Planung und Realisierung der Baumaßnahmen werden bis zu 10 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Ein sofortiger Beginn der Planungen ist deshalb unausweichlich und dringend geboten gerade auch angesichts des enormen Wachstums der Region München.

 

 

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