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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

22. Oktober 2017

Wie geht es mit dem Kreativquartier weiter?

Ein aktueller Sachstand zu den Entwicklungen des Kreativquartiers ist dringend erforderlich. Insbesondere soll dargelegt werden, wie die Planungen für die einzelnen Nutzungen seit dem Beschluss vom Oktober 2016 fortgeschritten sind. Außerdem soll berichtet werden, welche Planungs- und Nutzungsüberlegungen für die freigehaltene Fläche für das ursprünglich vorgesehene Islam-Zentrum bestehen.

Wir brauchen diese Informationen gerade auch deshalb, um abschätzen zu können, ob und inwieweit Möglichkeiten bestehen, Funktionen des Gasteigs ins Kreativquartier zu verlagern, oder Künstlern andere Kreativen aus Sendling eine Heimat zu geben, die durch den Gasteig vielleicht vertrieben werden.

04. Oktober 2017

GWG und GEWOFAG müssen Belegung erheben


Wohnraum in München ist knapp. Die Förderung von Wohnungen durch Mittel des Steuerzahlers erreichen allein in München jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge. Gerade familiengerechte Wohnungen sind Mangelware und in ihrer Förderung besonders teuer. Daher muss es im Interesse der Stadt liegen, dass familiengerechte Wohnungen auch von Familien genutzt werden. Nun wurde uns am 9. August 2017 mitgeteilt, dass die städtischen Gesellschaften über insgesamt 11.765 großen Wohnungen mit drei und mehr Räumen verfügen. Wie nun aus einer Antwort vom 19.09.2017 (Anfrage der CSU vom 19.07.2017, Familiengerechte Wohnungen) bekannt wurde sind es 3.874 Vier-Zimmer-Wohnungen und 317 Fünf-und Sechs-Zimmer-Wohnungen. Auch in den kommenden Jahren werden weitere große Wohnungen errichtet, insgesamt 1.144 Vier-, Fünf- und Sechs-Zimmer-Wohnungen.

Die städtischen Wohnungsgesellschaften haben nur zu Beginn der Vermietung Kenntnis über die Anzahl der Bewohner. Danach hat es bisher die Gesellschaften und die Stadt überhaupt nicht interessiert, wie viele Personen die geförderten Wohnungen belegen.

In einer Informationsreise des Planungsausschusses jüngst nach Zürich erfuhren wir, dass die Schweizer Genossenschaften vorbildlich dafür sorgen, dass große Wohnungen möglich stets Familien zur Verfügung stehen und eine Fehlbelegung vermieden wird. Voraussetzung ist dabei nicht nur die Kenntnis über die Belegung der Wohnungen, sondern auch Angebote für Einzelpersonen und Paare, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Dies wird immer dann am besten gelingen, wenn die neue kleinere Wohnung entsprechend günstiger ist.

 

12. September 2017

Keine Wahlrechtsmanipulation


FDP begrüßt den einstimmigen Beschluss, des Münchner Stadtrats am bewährten Hare-Niemeyer-Verfahren festzuhalten.

Es ist außerordentlich erfreulich, dass auch die CSU im Münchner Stadtrat die Bestrebungen der Landtags-CSU ablehnt, durch eine Änderung des Auszählungsverfahrens, nämlich D´Hondt einzuführen, die Wahlergebnisse zugunsten der CSU zu verfälschen. Die Landtagsfraktion der CSU hat für Oktober ein Landtagshearing geplant, dabei soll das faire, den Wählerwillen abbildende Hare-Niemeyer-Auszählverfahren durch D´Hondt ersetzt werden. Der Münchner Stadtrat hat einstimmig den Oberbürgermeister gebeten, sich für den Beibehalt des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Staatsregierung und im Bayerischen Städtetag einzusetzen.

 

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