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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

12. September 2017

Keine Wahlrechtsmanipulation


FDP begrüßt den einstimmigen Beschluss, des Münchner Stadtrats am bewährten Hare-Niemeyer-Verfahren festzuhalten.

Es ist außerordentlich erfreulich, dass auch die CSU im Münchner Stadtrat die Bestrebungen der Landtags-CSU ablehnt, durch eine Änderung des Auszählungsverfahrens, nämlich D´Hondt einzuführen, die Wahlergebnisse zugunsten der CSU zu verfälschen. Die Landtagsfraktion der CSU hat für Oktober ein Landtagshearing geplant, dabei soll das faire, den Wählerwillen abbildende Hare-Niemeyer-Auszählverfahren durch D´Hondt ersetzt werden. Der Münchner Stadtrat hat einstimmig den Oberbürgermeister gebeten, sich für den Beibehalt des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Staatsregierung und im Bayerischen Städtetag einzusetzen.

 

07. September 2017

Nichts geht voran

Freistaat und Bahn sehen keine Möglichkeit einer schnelleren

Anbindung des Flughafens zur Münchner Innenstadt

Es ist ein absolutes Armutszeugnis, wenn man die Antwort auf unseren Antrag zur besseren und schnelleren Anbindung des Flughafens zur Innenstadt liest. Freistaat und Bahn finden alle möglichen und unmöglichen Argumente warum es nicht möglich ist, die Regionalzüge aus Freising in Neufahrn zu splitten. Die mangelnde Koordinierung am Flughafen wird ins Feld geführt: dies würde ja bedeuten, dass niemals mehr geht als heute. Auch der Mangel an Fahrzeugen ist kein Argument, wenn es darum geht die bestehende Infrastruktur besser auszunutzen. Wenn man bedenkt, dass der 4-gleisige Ausbau der Ost-Bahn-Trasse der S 8 bis zu 20 Jahre dauern wird, muss es gerade darum gehen, die bestehenden Verbindungen besser auszulasten. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass nur ein Drittel der Fahrten zum Flughafen mit der Bahn erfolgen. Angesichts der Diskussion über Schadstoffe sollten Freistaat und Bahn endlich aufwachen. Nur pragmatische Lösungen können kurzfristig den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen. Die Landeshauptstadt München darf sich hier nicht zurücklehnen, sondern den Druck auf den Freistaat erhöhen.

 

22. August 2017

Stadt hat keinen Überblick: Städtische Wohnungspolitik im Blindflug

In der heutigen Rathausumschau gibt die Stadt mit ihren städtischen Wohnungsgesellschaften zu, keinen Überblick über die Belegung ihrer großen Wohnungen zu haben.

Schlimm genug ist es, dass die LH München keinen Überblick zur Unterbelegung ihrer großen geförderten Wohnungen hat. Es ist aber ein Armutszeugnis, wenn die Stadt dies auch als gottgegeben akzeptiert und nicht ändern will. Es ist in keiner Weise ausreichend, wenn nur zu Beginn des Mietverhältnisses darauf geachtet wird, dass eine große mit viel Steuergeld subventionierte Wohnung mit einer entsprechenden Familie (oder einer entsprechenden Anzahl von Personen) belegt wird. Da die Mietdauer bei städtischen Wohnungen inzwischen im Durchschnitt über 20 Jahre beträgt, ist es dringend erforderlich einen Überblick über die Unterbelegung großer geförderter Wohnungen zu haben. Die Forderungen anderer Parteien, mehr große Sozialwohnungen zu bauen, geht dadurch völlig ins Leere. Wichtig wäre es den Bestand besser zu nutzen. Die städtische Wohnungspolitik erweist sich wieder einmal als völlig ineffektiv. Es wird sehr viel Geld ausgegeben und sehr wenig in der Wohnungspolitik in München erreicht.

Ohne große Bürokratie wäre es dringend möglich und erforderlich, dass mindestens alle drei oder fünf Jahre die Belegung von Wohnungen mit 3 und mehr Zimmern festgestellt wird. Gezielte Angebote, um in kleinere Wohnungen zu wechseln, wären dann erforderlich und notfalls auch mit einem finanziellen Druck zu unterstreichen.

 

 

 

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