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Dr. Michael Mattar

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Presse

 

Pressemitteilungen von Dr. Michael Mattar

19. Juli 2017

Abenteuerliche Geschäfte der Stadtwerke - Sollen weitere Verluste versteckt werden?

Der „große Deal“ der Stadtwerke im Gasbereich wirft einige Fragen auf, die bis zur abschließenden Beschlussfassung am 26. Juli geklärt werden müssen. Als vor 12 Jahren der Alt-OB und die rot-grüne Mehrheit großspurig „wir werden Scheich“ ankündigten, ist viel Geld der Kunden und des Steuerzahlers investiert worden. Jedoch waren diese Investitionen nicht von Erfolg gekrönt. Allein 2015 wurden 570 Millionen Euro abgeschrieben und 2016 erneut 180 Millionen Euro (aus dem Geschäftsbericht der Stadtwerke). Nun standen die Stadtwerke vor der schwierigen Entscheidung, wie soll es weiter gehen. Die anfängliche Strategie mit Partnern das Risiko zu teilen, war gescheitert. Die Stadtwerke haben über 90 % der Anteile am „Halse“. Ein Verkauf mit sichtbaren Verlusten oder die Abwicklung waren natürlich wenig attraktiv, hätten aber Transparenz in die Misere gebracht und das Risiko abgebaut bzw. beendet.

Die Stadtwerke und die Rathausmehrheit wollen nun aber einen anderen Weg gehen: das Gas-Geschäft der Stadtwerke soll in eine neue Gesellschaft mit einem Partner eingebracht werden. Natürlich muss in diesem Zuge auch das bestehenden Geschäft der Stadtwerke bewertet werden. Dies drückt sich dann in dem Anteil aus, den die Stadtwerke in der neuen Gesellschaft erhält, nämlich 31 %. Allerdings wird dadurch der aktuelle Wert für die Bürger nicht transparent. Erst später, wenn die Gesellschaft mal an die Börse gehen soll, wird erkennbar, wie hoch der Anteil der Stadtwerke zu bewerten war bzw. ist.

Durch die neue Gesellschaft werden die Risiken und Chancen beider Partner zusammengeworfen. Dies bedeutet natürlich nicht ein Ausstieg aus dem Risiko. Selbstverständlich bringen beide Partner Risiken in dem schwierigen Marktumfeld ein. Da der britische Partner bereits stärker in der Gas-Produktion ist, werden vermutlich diese Werte einen geringeren Abschlag erfahren als der Anteil des Stadtwerkegeschäfts.

Schon in der Vergangenheit bewegten sich die Stadtwerke am Rande oder außerhalb der Gemeindeordnung, die in Art. 87 Gemeindeordnung einen öffentlichen Zweck für unternehmerisches Handeln vorsieht. Leider hatte die lasche Kommunalaufsicht freie Hand gegeben. Gerade nach den schlechten Nachrichten mit enormen Wertverlusten sollte die Kommunalaufsicht aufwachen. Die Minderheitsbeteiligung an einer britischen Gesellschaft mit untergeordneten Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates stellen einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Die Brexit-Unsicherheit kommt noch dazu.

 

 

18. Juli 2017

TRAM Englischer Garten: Chaos-Tage bei der CSU - Bedenken bestehen weiter

Für die Münchner CSU mit ihrem Vorsitzenden und für Denkmalschutz verantwortlichen Kultusminister Spaenle ist die Zusage des Ministerpräsidenten für eine Tram durch den Englischen Garten eine Ohrfeige. Die Aufstellung der CSU gegen die Tram bricht in sich zusammen. Wieder einmal ist die CSU bei einem Projekt sowohl dafür wie dagegen. Was will der vorgeführte Kultusminister nun machen: Dienst nach Vorschrift mit dem Denkmalschutz gegen Seehofer oder gleich den Hut nehmen?

Im Englischen Garten können wir uns durchaus eine Tram vorstellen. Vor allem angesichts der drei Buslinien mit insgesamt 36 Fahrbewegungen pro Stunde. Um Gefährdungen bei einer Tram zu vermeiden, ist aber sicher eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h vor zu sehen. Es wäre eine Katastrophe, wenn durch eine Tram Gitter errichtet werden müssten, wie bereits am Rande des Englischen Gartens.

Offen bleibt zudem die Finanzierungsfrage. Man gewinnt den Eindruck, dass die Stadt alle denkbaren Projekte ankündigt (Tunnel S 8, Landshuter Allee, Westtangente, U-Bahn-Verlängerungen, Gasteig, Stadtmuseum etc), um dann keines realisieren zu müssen. Durch die langen Planungszeiten glaubt man sich auf der sicheren Seite, da nach 2030 sowieso andere regieren werden.

 

Bei einer Tram durch den Englischen Garten muss neben der Situation im Englischen Garten ganz besonders die Führung in Schwabing mit allen Auswirkungen betrachtet werden.

 

Wolfgang Heubisch(FDP-Stadtrat): „Ich sehe viele ungelöste Probleme bei der Fortführung der Tram in Schwabing. Zum einen wird der Kreuzungsbereich Leopoldstraße kritisch und führt mit großer Sicherheit zu erheblichen Rückstaus auf der Leopoldstraße. Zum anderen sind die Straßen in Schwabing so eng, dass kein eigenes Gleis vorgesehen werden kann, was an Haltestellen zu Problemen führt. Ungelöst ist zudem die Lärmsituation und das Problem von Erschütterungen im Altbaubestand. Deshalb wird es ganz wichtig sein, die Bürger in Schwabing nach ihrer Meinung zu fragen. Eine Tram gegen die Bürger darf es nicht geben.“

 

29. Juni 2017

Großmarkthalle privat finanzieren

Wir wollen die Möglichkeit ernsthaft und seriös prüfen, wie eine neue Großmarkthalle durch private Investoren verwirklicht werden kann. Hierzu muss geklärt werden, welche Voraussetzungen für eine Ausschreibung der Grundstücke erfüllt werden müssen.

Alternativen zur städtischen Großmarkthalle sind deshalb nötig, weil wir kein Vertrauen haben, dass die Stadt das Projekt ohne enorme Subventionen  realisieren kann.

Die Standortdiskussion wird hierdurch nicht wieder eröffnet. Dies hätte vor 8 Jahren erfolgen müssen, was leider nicht der Fall war. Deshalb muss jetzt gründlich jede Alternative auf dem Gelände der Großmarkthalle überprüft werden.

Die Möglichkeit, den Neubau einer Großmarkthalle durch interessierte Privatinvestoren zu errichten, ist bislang nicht ausgelotet worden.

Die Vorschläge der Verwaltung, was Investitionsumfang und erzielbare Mieten anbelangt, erscheinen nicht realistisch. Die Gefahr von erheblichen Belastungen für den städtischen Haushalt und damit für den Münchner Steuerzahler durch den Bau der Großmarkthalle ist nicht ausgeräumt.

Bereits heute betreiben Investoren Hallen auf dem Großmarktgelände.

Deshalb ist es nicht utopisch, wenn man versucht, eine Ausschreibung für eine in der Größe und dem Investitionsumfang realistische Großmarkthalle vorzunehmen.

Private werden eine Großmarkthalle realisieren, die sich durch marktfähige Mieten rechnet ohne den Steuerzahler zu belasten.“


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