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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar

FAZ vom 26. August 2008

Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlt vier Fünftel der Lohn- und Einkommenssteuer. Das Statistische Bundesamt bestätigt den Befund des Armutsberichts, dass in Deutschland die Umverteilung über das Steuersystem funktioniert. Wer monatlich mehr als 3.125 Euro verdient, zählt zur besserverdienenden Minderheit. Dieser überschaubare Kreis der Leistungsempfänger finanziert den deutschen Sozialstaat, führt selbst kein Luxusleben, strengt sich täglich an und stellt am Ende eines jeden Monats fest, dass sich Leistung in diesem Land kaum noch lohnt.

Doch darum scheren sich die Umverteiler unter den Politikern nicht. Unter Führung der Linken wird laut die angebliche große soziale Schieflage beklagt, um die Leistungsträger noch stärker zu schröpfen....

 

FAZ vom 19. Juli 2007

Frau Merkel die Interventionistin

...Ihre Große Koalition bedient sich ungeniert im Imstrumentarium des Interventionismus: Sie vertreibt sich in den kommenden zwei Jahren die Zeit mit dem Ersinnen neuer Arbeitsbeschaffungsprogramme, dem Basteln an subventionierten Investivlohnfonds und dem Ausweiten von Mindestlöhnen auf alle Branchen, die sich nicht wehren....

Zugleich dreht sie in der Industriepolitik ein immer größeres Rad. Im Namen des Klimaschutzes fließen die Fördergelder noch reichlicher, im Rahmen der nationalen Sicherheit wird die Abschottung deutscher Konzerne vor internationalen Investoren vorbereitet.

Die Grundlagen des Wachstums stärkt man so nicht, denn diese liegen nun einmal in einem freien Wettbewerb.

 

Was Neoliberalismus wirklich ist

 

Prof. Dr. hanns-Werner Sinn, Ifo-Institut:

"Viele die den Vorwurf des Neoliberalismus machen, wissen offenbar gar nicht, was das ist. Der Vorwurf erspart ihnen die Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Vorschlägen für eine bessere Sozialpolitik, die den Zielen der Solidarität und Gerechtigkeit näherkommt als die eigenen Vorschläge."

 

Prof. Dr. Juergen B. Donges, Universität Köln:

"Ich würde mir wünschen, dass es in Deutschland wirklich Neoliberalismus gäbe. Dann wären die Finanzen nicht aus dem Ruder gelaufen, die Arbeitslosenzahlen nicht explodiert und die Sozialsysteme nicht an den Rand des Kollapses geraten. Dies ist die Folge der Sozialdemokratisierung des staatlichen Handelns, also das Gegenteil von Neoliberalismus."

 

Gerald Braunberger, Kommentator der FAZ

"Die Union ist neoliberal? Selten so gelacht. Die Union ist überhaupt nicht neoliberal, und wenn sie es jemals war, dann zu Zeiten Ludwig erhards. Seitdem ist sie zu einer sozialdemokratischen Kraft - die CSU übrigens stärker als die CDU - mutiert, in der hin und wieder liberale Geister wie Merz ihre Stimme erheben, ohne damit Wirkung zu erzielen. Der SPD-Vorsitzende Beck, der den vermeintlichen Neoliberalismus der Union gegeißelt hat, irrt sich in seinem Feindbild."

 


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