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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar


München besser machen

Halbzeit im Stadtrat: drei Jahre Große Koalition und die meisten Probleme sind ungelöst oder falsch angegangen worden.

Die rot-grüne Mehrheit hat Investitionen verschlafen. Nur bei den Schulen geht es jetzt endlich voran, was auch von allen im Stadtrat mitgetragen wird. Bei den Verkehrsinvestitionen ist außer Planungskosten nichts passiert. Kein Tunnel, keine einzige U-Bahnlinie wird in den nächsten 5 Jahren im Bau sein.  Aber die Stadtwerke investieren weiter 9 Milliarden Euro für Kraftwerke in ganz Europa, was München nichts bringt. Das Geld muss nach München umgeleitet werden. Auch weil sich die Finanzlage dramatisch verschlechtert, trotz enormer Steuereinnahmen.

CSU und SPD brüsten sich damit, die städtischen Krankenhäuser saniert zu haben. Fakt ist, der Steuerzahler wird bis 2020 fast 1 Milliarde Euro verloren haben und trotzdem ist es nicht sicher, dass die Verluste aufhören.

Der dringend nötige Wohnungsbau geht schleppend voran und kostet immer mehr Steuergeld. Ein paar hundert Sozialwohnungen (pro 70qm mit Subventionen von mehr als 200.000 Euro) sind nicht die Lösung. Vor allem, wenn diese Wohnungen dann nach ein paar Jahren fehlbelegt sind. Noch unsinniger ist der Ankauf von bestehenden Wohnungen, was hunderte von Millionen kostet. Auch hier schützt man völlig willkürlich Mieter, auch die, die hohes Einkommen haben. Nur ein kommunales Wohngeld kann diese Misere lösen.

 

 

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Aktuell von Dr. Michael Mattar

19. Juli 2017

Abenteuerliche Geschäfte der Stadtwerke - Sollen weitere Verluste versteckt werden?

Der „große Deal“ der Stadtwerke im Gasbereich wirft einige Fragen auf, die bis zur abschließenden Beschlussfassung am 26. Juli geklärt werden müssen. Als vor 12 Jahren der Alt-OB und die rot-grüne Mehrheit großspurig „wir werden Scheich“ ankündigten, ist viel Geld der Kunden und des Steuerzahlers investiert worden. Jedoch waren diese Investitionen nicht von Erfolg gekrönt. Allein 2015 wurden 570 Millionen Euro abgeschrieben und 2016 erneut 180 Millionen Euro (aus dem Geschäftsbericht der Stadtwerke). Nun standen die Stadtwerke vor der schwierigen Entscheidung, wie soll es weiter gehen. Die anfängliche Strategie mit Partnern das Risiko zu teilen, war gescheitert. Die Stadtwerke haben über 90 % der Anteile am „Halse“. Ein Verkauf mit sichtbaren Verlusten oder die Abwicklung waren natürlich wenig attraktiv, hätten aber Transparenz in die Misere gebracht und das Risiko abgebaut bzw. beendet.

Die Stadtwerke und die Rathausmehrheit wollen nun aber einen anderen Weg gehen: das Gas-Geschäft der Stadtwerke soll in eine neue Gesellschaft mit einem Partner eingebracht werden. Natürlich muss in diesem Zuge auch das bestehenden Geschäft der Stadtwerke bewertet werden. Dies drückt sich dann in dem Anteil aus, den die Stadtwerke in der neuen Gesellschaft erhält, nämlich 31 %. Allerdings wird dadurch der aktuelle Wert für die Bürger nicht transparent. Erst später, wenn die Gesellschaft mal an die Börse gehen soll, wird erkennbar, wie hoch der Anteil der Stadtwerke zu bewerten war bzw. ist.

Durch die neue Gesellschaft werden die Risiken und Chancen beider Partner zusammengeworfen. Dies bedeutet natürlich nicht ein Ausstieg aus dem Risiko. Selbstverständlich bringen beide Partner Risiken in dem schwierigen Marktumfeld ein. Da der britische Partner bereits stärker in der Gas-Produktion ist, werden vermutlich diese Werte einen geringeren Abschlag erfahren als der Anteil des Stadtwerkegeschäfts.

Schon in der Vergangenheit bewegten sich die Stadtwerke am Rande oder außerhalb der Gemeindeordnung, die in Art. 87 Gemeindeordnung einen öffentlichen Zweck für unternehmerisches Handeln vorsieht. Leider hatte die lasche Kommunalaufsicht freie Hand gegeben. Gerade nach den schlechten Nachrichten mit enormen Wertverlusten sollte die Kommunalaufsicht aufwachen. Die Minderheitsbeteiligung an einer britischen Gesellschaft mit untergeordneten Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates stellen einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Die Brexit-Unsicherheit kommt noch dazu.

 

 

18. Juli 2017

TRAM Englischer Garten: Chaos-Tage bei der CSU - Bedenken bestehen weiter

Für die Münchner CSU mit ihrem Vorsitzenden und für Denkmalschutz verantwortlichen Kultusminister Spaenle ist die Zusage des Ministerpräsidenten für eine Tram durch den Englischen Garten eine Ohrfeige. Die Aufstellung der CSU gegen die Tram bricht in sich zusammen. Wieder einmal ist die CSU bei einem Projekt sowohl dafür wie dagegen. Was will der vorgeführte Kultusminister nun machen: Dienst nach Vorschrift mit dem Denkmalschutz gegen Seehofer oder gleich den Hut nehmen?

Im Englischen Garten können wir uns durchaus eine Tram vorstellen. Vor allem angesichts der drei Buslinien mit insgesamt 36 Fahrbewegungen pro Stunde. Um Gefährdungen bei einer Tram zu vermeiden, ist aber sicher eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h vor zu sehen. Es wäre eine Katastrophe, wenn durch eine Tram Gitter errichtet werden müssten, wie bereits am Rande des Englischen Gartens.

Offen bleibt zudem die Finanzierungsfrage. Man gewinnt den Eindruck, dass die Stadt alle denkbaren Projekte ankündigt (Tunnel S 8, Landshuter Allee, Westtangente, U-Bahn-Verlängerungen, Gasteig, Stadtmuseum etc), um dann keines realisieren zu müssen. Durch die langen Planungszeiten glaubt man sich auf der sicheren Seite, da nach 2030 sowieso andere regieren werden.

 

Bei einer Tram durch den Englischen Garten muss neben der Situation im Englischen Garten ganz besonders die Führung in Schwabing mit allen Auswirkungen betrachtet werden.

 

Wolfgang Heubisch(FDP-Stadtrat): „Ich sehe viele ungelöste Probleme bei der Fortführung der Tram in Schwabing. Zum einen wird der Kreuzungsbereich Leopoldstraße kritisch und führt mit großer Sicherheit zu erheblichen Rückstaus auf der Leopoldstraße. Zum anderen sind die Straßen in Schwabing so eng, dass kein eigenes Gleis vorgesehen werden kann, was an Haltestellen zu Problemen führt. Ungelöst ist zudem die Lärmsituation und das Problem von Erschütterungen im Altbaubestand. Deshalb wird es ganz wichtig sein, die Bürger in Schwabing nach ihrer Meinung zu fragen. Eine Tram gegen die Bürger darf es nicht geben.“

 

21. Juni 2017

RGU-Zahlen zur Luftqualität: kein Anlass für Radikalmaßnahmen

Die Zahlen des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU) zur NO2-Belastung zeigen eine Verbesserung der Luftqualität seit 2005/2006.

Bei den beiden kritischen Stationen Stachus und Landshut Allee haben sich die Werte um ca. 30 bzw. um ca.20 % verbessert. Interessant bei diesen Zahlen ist zudem, dass die Einführung und Verschärfung der Umweltzone keine Wirkung in den unmittelbaren Folgejahren erzielte. Sicher muss an der Verbesserung der Luftqualität gearbeitet werden, für Radikalmaßnahmen besteht aber kein Anlass.

 

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