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FDP München


Dr. Michael Mattar

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Abenteuerliche Geschäfte der Stadtwerke - Sollen weitere Verluste versteckt werden?

19. Juli 2017

Der „große Deal“ der Stadtwerke im Gasbereich wirft einige Fragen auf, die bis zur abschließenden Beschlussfassung am 26. Juli geklärt werden müssen. Als vor 12 Jahren der Alt-OB und die rot-grüne Mehrheit großspurig „wir werden Scheich“ ankündigten, ist viel Geld der Kunden und des Steuerzahlers investiert worden. Jedoch waren diese Investitionen nicht von Erfolg gekrönt. Allein 2015 wurden 570 Millionen Euro abgeschrieben und 2016 erneut 180 Millionen Euro (aus dem Geschäftsbericht der Stadtwerke). Nun standen die Stadtwerke vor der schwierigen Entscheidung, wie soll es weiter gehen. Die anfängliche Strategie mit Partnern das Risiko zu teilen, war gescheitert. Die Stadtwerke haben über 90 % der Anteile am „Halse“. Ein Verkauf mit sichtbaren Verlusten oder die Abwicklung waren natürlich wenig attraktiv, hätten aber Transparenz in die Misere gebracht und das Risiko abgebaut bzw. beendet.

Die Stadtwerke und die Rathausmehrheit wollen nun aber einen anderen Weg gehen: das Gas-Geschäft der Stadtwerke soll in eine neue Gesellschaft mit einem Partner eingebracht werden. Natürlich muss in diesem Zuge auch das bestehenden Geschäft der Stadtwerke bewertet werden. Dies drückt sich dann in dem Anteil aus, den die Stadtwerke in der neuen Gesellschaft erhält, nämlich 31 %. Allerdings wird dadurch der aktuelle Wert für die Bürger nicht transparent. Erst später, wenn die Gesellschaft mal an die Börse gehen soll, wird erkennbar, wie hoch der Anteil der Stadtwerke zu bewerten war bzw. ist.

Durch die neue Gesellschaft werden die Risiken und Chancen beider Partner zusammengeworfen. Dies bedeutet natürlich nicht ein Ausstieg aus dem Risiko. Selbstverständlich bringen beide Partner Risiken in dem schwierigen Marktumfeld ein. Da der britische Partner bereits stärker in der Gas-Produktion ist, werden vermutlich diese Werte einen geringeren Abschlag erfahren als der Anteil des Stadtwerkegeschäfts.

Schon in der Vergangenheit bewegten sich die Stadtwerke am Rande oder außerhalb der Gemeindeordnung, die in Art. 87 Gemeindeordnung einen öffentlichen Zweck für unternehmerisches Handeln vorsieht. Leider hatte die lasche Kommunalaufsicht freie Hand gegeben. Gerade nach den schlechten Nachrichten mit enormen Wertverlusten sollte die Kommunalaufsicht aufwachen. Die Minderheitsbeteiligung an einer britischen Gesellschaft mit untergeordneten Kontrollmöglichkeiten des Stadtrates stellen einen klaren Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Die Brexit-Unsicherheit kommt noch dazu.

 

 


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