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FDP München


Dr. Michael Mattar

Dr. Michael Mattar

Keine Wahlrechtsmanipulation

12. September 2017


FDP begrüßt den einstimmigen Beschluss, des Münchner Stadtrats am bewährten Hare-Niemeyer-Verfahren festzuhalten.

Es ist außerordentlich erfreulich, dass auch die CSU im Münchner Stadtrat die Bestrebungen der Landtags-CSU ablehnt, durch eine Änderung des Auszählungsverfahrens, nämlich D´Hondt einzuführen, die Wahlergebnisse zugunsten der CSU zu verfälschen. Die Landtagsfraktion der CSU hat für Oktober ein Landtagshearing geplant, dabei soll das faire, den Wählerwillen abbildende Hare-Niemeyer-Auszählverfahren durch D´Hondt ersetzt werden. Der Münchner Stadtrat hat einstimmig den Oberbürgermeister gebeten, sich für den Beibehalt des Hare-Niemeyer-Verfahrens bei der Staatsregierung und im Bayerischen Städtetag einzusetzen.

 


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